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Mehr Biss für die Wettbewerbsbehörde

Kartellrecht. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll nach einem Gesetzesentwurf zusätzliche Befugnisse bei Hausdurchsuchungen erhalten. Zum Teil könnten sie dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung widersprechen. Von Georg Rihs Wien.

Kartellrecht für Kassen - Idee mit Nebenwirkungen

Gesundheits- und Wirtschaftspolitiker streiten: Brauchen Kassen ein erweitertes Kartellrecht? Das hätte weitreichende Konsequenzen, sogar auf EU-Ebene. Von Florian Staeck BERLIN. Wie viel Wettbewerb soll der gesetzlichen Krankenversicherung injiziert ...

Kartellrechtliche Überwachung schadet Gesundheitssystem

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung will die Bundesregierung das Verhältnis der Gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände untereinander und zu den Versicherten dem Kartellrecht unterwerfen. Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat die Ablehnung des ...

Posch will Benzinpreisanstieg unabhängig vom Kartellrecht bremsen

Posch bekräftigte auch seinen Vorstoß, dass Autokennzeichen bundesweit unabhängig von einem Umzug weiter gelten sollten. Die Polizeigewerkschaft hatte den Vorschlag als absurd kritisiert. Posch will Benzinpreisanstieg unabhängig vom Kartellrecht ...

Bundeskabinett beschließt Benzinpreis-Kontrolle

So sollen Verstöße gegen das Kartellrecht vermieden werden. Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 ...

"Noch nicht ausreichend"

Ende März hatte das Bundeskabinett beschlossen, das Kartellrecht zum Jahresbeginn 2013 neu zu ordnen. So sollen Unternehmen künftig etwa von Verbraucherverbänden verklagt werden können. Verbesserungsbedarf sieht Mundt bei der Bußgeldhaftung.

ACE sieht Preismeldestelle für Kraftstoffe skeptisch

Der Auto Club Europa (ACE) bezweifelt, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Benzinpreismeldestelle zu kostengünstigerem Kraftstoff führt. Der Club forderte die Bundesregierung stattdessen auf, alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und ...

Rösler will Benzinpreis-Meldestelle für mehr Wettbewerb

"Wir haben für mehr Wettbewerb das Kartellrecht geändert", sagte Rösler in Karlsruhe. Berlin/Ettlingen (dapd). Die Debatte um die Meldepflicht für Benzinpreiserhöhungen schlägt hohe Wogen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte am ...

Verkehrsminister fordern Prüfung von Spritpreissprüngen

Magdeburg/Kassel - Die Verkehrsminister der Länder haben die Bundesregierung zu einer Prüfung der Benzinpreissprünge an den Tankstellen aufgefordert. Der Bund solle dies kartellrechtlich unter die Lupe nehmen. Das sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister ...

Apple wegen E-Books unter Druck

Um letztere Variante, die so genannten E-Books, ist in den USA nun ein Kartellstreit entbrannt. Der Streit zwischen Apple und den US-Kartellrechtsbehörden hat sich zugespitzt. Behauptungen des Justizministeriums, wonach der iPad Hersteller mit ...

Neue Regelungen: Kartellamt fordert schärfere Strafen bei Wettbewerbsverstößen

Kummer bereitet dem Kartellamtspräsidenten außerdem, dass Kartellrechtsverstöße wie Verkehrsrechts-Übertretungen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht behandelt werden. Das sei „teilweise kaum mehr praktikabel“. Das Ordnungswidrigkeitenrecht stoße „bei ...

Kartellamt geht deutsche Wettbewerbsnovelle nicht weit genug

Kritisch bewertete er zudem, dass Kartellrechtsverstöße wie Verkehrsrechtsvergehen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht behandelt werden. Das sei "teilweise kaum mehr praktikabel", monierte er. Das Ordnungswidrigkeitenrecht stoße bei komplexen ...

E-Book-Verlage schließen Vergleich mit US-Justiz

“Gegen Apple ist der Fall schwerer zu gewinnen”, schätzt Geoffrey Manne, Dozent für Kartellrecht an der Lewis and Clark Law School in Oregon und Leiter des International Center for Law and Economics. In seiner 36-seitigen Beschwerde führt das ...

E-Book-Verlage schließen Vergleich mit US-Justiz

"Gegen Apple ist der Fall schwerer zu gewinnen", schätzt Geoffrey Manne, Dozent für Kartellrecht an der Lewis and Clark Law School in Oregon und Leiter des International Center for Law and Economics. In seiner 36-seitigen Beschwerde führt das ...

Kartellrecht: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Motorola

Die Europäische Kommission hat zwei kartellrechtliche Verfahren gegen Motorola Mobility eingeleitet. Einerseits soll untersucht werden, ob der US-amerikanische Handyhersteller essenzielle Standard-Patente genutzt habe, um den Wettbewerb zu verzerren.

Kartellrecht: EU-Kommission leitet Prüfverfahren gegen Motorola ein

(3.4.2012, 13:40) Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola Mobility eingeleitet um zu untersuchen, ob das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Das Unternehmen könnte bestimmte grundlegende Patentrechte, ...

Juristen bieten Lernprogramm zum Kartellrecht

Im Auftrag der Juristen haben die Stuttgarter Weiterbildungsexperten ein Lernprogramm zum Kartellrecht entwickelt. Nicht weil die Anwälte sich selbst updaten wollen, sondern als Service für ihre Mandanten. Dr. Philip Kempermann gehört innerhalb der ...

IETF: Kartell- und Wettbewerbsrecht als Stolperstein bei der Standardisierung

... eingesetzten Kommunikationsprotokolle zuständige Internet Engineering Task Force (IETF) will künftig die Chefs ihrer derzeit 120 Arbeitsguppen darüber informieren, wie potentielle Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht aussehen können.

"Kartellrecht" von Volker Emmerich

Der ursprünglich knappe Band ist in seinen 12 Auflagen zu einem umfassenden und "schwergewichtigen" Lehrbuch des Kartellrechts geworden, bei dem die Bezeichnung als "Kurzlehrbuch" nur darauf beruht, dass es in der entsprechenden Studienreihe des ...

Festbeträge und Europäisches Kartellrecht: Das Festbetragssystem der §§ 35f. SGB V und seine Vereinbarkeit mit A... http://t.co/Lx6HGMw6

Entscheidungen zum Europäischen Kartellrecht: Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, des Europäische... http://t.co/tZ4zcTX2

@cbarth Danke!

Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz: http://t.co/rnR52dmE

Werbebeschrnkungen in Sportstadien und deren unmittelbarer Umgebung - Vereinbarkeit mit dem EU-Kartellrecht: Ana... http://t.co/KyLc18mZ

Montgomery warnt vor übermächtigen Gesundheitskonzernen http://t.co/2j3v7Ewf #Kartellrecht

Kartellrecht für Krankenkassen http://t.co/gQQ6uLwP

@puehrig92 Reformen für Sozialwerke, Kartellrecht, Verkehr (individuell und öffentlich), Gesundheit, Gesetzgebung, Freihandel, Kultur etc.

Kartellrecht für #Krankenkassen weiter umstritten (#GKV #AOK #SBK ) http://t.co/WHZpI3bI

Dokumente zum Europäischen Recht: Band 3: Kartellrecht (bis 1957): http://t.co/VsbAOFHZ

Seminar Compliance im Kartellrecht http://t.co/28rnkS4O

RT @linksfraktion: Harald Weinberg: Schwarz-Gelb legt die Axt an der Krankenversicherung an / Bundesreg. antwortet zu Kartellrecht: http://t.co/89imDB4w

Rheinische Post: Forsa-Umfrage: Mehrheit wünscht Kontrolle der Krankenkassen per Kartellrecht http://t.co/yYbNo31a

@kartellrecht Sehr guter Artikel im Journal of European Competition Law & Practice

SGB V Vorrang vor Kartellrecht http://t.co/2NctT68O